Dortmund/Düsseldorf (ddp-nrw).

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat mit Vorschlägen zur Stärkung der nordrhein-westfälischen Polizei Widerspruch beim Koalitionspartner FDP ausgelöst. Beim Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellte Rüttgers am Mittwoch in Dortmund einen Sieben-Punkte-Plan «für eine neue Sicherheitskultur» vor, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Rüttgers will demnach Polizeibeamte besser vor Übergriffen schützen, den Opferschutz in den Mittelpunkt rücken und entschlossen gegen Jugendkriminalität vorgehen. Sogenannte Angsträume wolle der Regierungschef im Fall einer Wiederwahl am 9. Mai durch Videoüberwachung und mehr Polizeipräsenz beseitigen.

Kinder will Rüttgers nach Angaben der Staatskanzlei «wirksam vor Sexual- und Gewaltstraftätern schützen».

Zudem sollen die Sicherheitsbehörden stärker vernetzt werden.

Rüttgers warf auch die Frage auf, ob die «Polizei nicht auch Anklagebehörde» bei kleineren Delikten wie Schwarzfahren, Laden­diebstahl, Sachbeschädigung oder Unfallflucht sein könne. Das würde auch die Strafverfahren entbürokratisieren und die Staatsanwaltschaften entlasten, sagte der Ministerpräsident. Bisher kann nur die Staatsanwaltschaft Straftäter anklagen.

Kritik an den Vorschlägen kam von der FDP.

«Kameras schaffen nur scheinbar Sicherheit, denn einen Straftäter festnehmen oder von seiner Tat abhalten können sie nicht», sagte NRW-FDP-Generalsekretär Joachim Stamp. «Ausufernde Videoüberwachung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger», kritisierte der Liberale die CDU-Pläne.

(ddp)