München (dts Nachrichtenagentur) - In der Union mehren sich die Stimmen für ein schnelles Verbot von Gentests an Embryonen.

"Wir brauchen rasch eine Gesetzesänderung, um klarzustellen, dass die Präimplantationsdiagnostik (PID) nicht zur Selektion führt", sagt der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU). Er habe Verständnis für betroffene Eltern, doch sei es nicht akzeptabel, dass durch PID Embryonen zerstört würden. Damit wendet er sich gegen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und den Kurs ihrer FDP, die es Frauenärzten unter Berufung auf ein Gerichtsurteil ab sofort erlauben will, die sogenannte PID anzuwenden.

Das Verfahren beinhalte zwangsläufig, dass menschliche Embryonen nach genetischen Kriterien ausgewählt würden, kritisiert Söder. "Das geht an den Kern unseres christlichen Weltbilds. Deshalb gibt es keine Kompromisse", sagt der CSU-Politiker dem "Spiegel".

Vergangene Woche hatte der Bundesgerichtshof in einem überraschenden Urteil festgestellt, dass die sogenannte PID entgegen landläufiger Rechtsauffassung gar nicht verboten sei. Aus dem Embryonenschutzgesetz lasse sich ableiten, dass Embryonen auf schwere genetische Defekte getestet werden dürften, bevor sie der Mutter eingepflanzt werden, argumentierten die Richter. Auch die Staatsministerin im Kanzleramt, Maria Böhmer (CDU), fordert ein schnelles PID-Verbot: "Es darf keine Selektion zwischen behinderten und nicht-behinderten Leben geben", sagt Böhmer.

Eine Grenzziehung, wo die Auswahl von Merkmalen aufhöre, sei nicht möglich, sobald die PID einmal praktiziert werden dürfe. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hält es dagegen für zu früh, über eine mögliche Gesetzesänderung zu reden. Schavan will den Deutschen Ethikrat damit beauftragen, das Urteil der BGH-Richter zu bewerten und Konsequenzen für den Gesetzgeber darzulegen.

Man müsse in der Bioethik "dem Rechnung tragen, wozu uns Embryonenschutzgesetz und Grundgesetz verpflichten". Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will über ein PID-Verbot Anfang September bei einer Klausur beraten.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 10.07.2010

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