Im Zwist um die Hartz-Reform haben Union und SPD bei einem Vermittlungstreffen von drei Ministerpräsidenten nach Informationen aus Verhandlungskreisen in zentralen Punkten Annäherungen erreicht.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Unionsseite - vertreten durch die Regierungschefs von Sachsen-Anhalt und Bayern, Wolfgang Böhmer (CDU) sowie Horst Seehofer (CSU) - haben sich nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) offen gezeigt, den Hartz-IV-Regelsatz über die bislang angebotenen fünf Euro hinaus zu erhöhen, hieß es in den Kreisen. Diskutiert werde jetzt über eine Steigerung von acht Euro, um den Regelsatz auf dann 367 Euro zu erhöhen. Auch seien zusätzliche Sonderleistungen für Familien mit Kindern im Gespräch.

Böhmer, Seehofer und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hätten auch Fortschritte bei der bislang umstrittenen Finanzierung des Bildungspakets für Kinder aus armen Familien erzielt, für der der Bund bislang vier Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung stellen will. Auch seien die Unions-Ministerpräsidenten offen für die Forderung der SPD, zumindest 3000 Sozialarbeiter an Schulen in sozialen Brennpunkten einzustellen. Mit der Finanzierungsfrage des Bildungspakets soll sich nach dem Willen der drei Ministerpräsidenten in den nächsten Tagen eine Arbeitsgruppe beschäftigen.

Fortschritte habe es auch bei den Fragen von Mindestlöhnen für Beschäftigte spezieller Branchen gegeben, nicht aber bei der von SPD und auch den Grünen geforderten möglichst schnellen Gleichbezahlung von Leiharbeitern und Festangestellten. Ob die Pläne der Ministerpräsidenten für die jeweiligen Parteien, Bundestagsfraktionen sowie für FDP und Grünen akzeptabel sind, war nach dem Treffen der drei Länderchefs völlig offen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 16.02.2011

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