Der Wirtschaftsflügel der Union macht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strikte Vorgaben für die anstehenden Verhandlungen zur Euro-Rettung.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Es müsse sichergestellt werden, dass die Europäische Union "keine Haftungsgemeinschaft" werde, sagte der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Josef Schlarmann, der "Welt" (Montagausgabe). Staaten, die sich nicht an die Regeln hielten, sollten aus der Währungsunion ausgeschlossen werden. Der Europäische Stabilitätspakt müsse verschärft werden, heißt es in einem bislang unveröffentlichten Positionspapier des MIT: "Entscheidend sind automatische Sanktionen bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt bis zum Ausschluss von Mitgliedern aus der EU."

Auch der Wirtschaftsrat fordert von der Kanzlerin eine härtere Haltung gegenüber den immer neuen Forderungen von Seiten der Euro-Partner. Fast täglich tauchten in der EU neue Wünsche etwa zur Aufstockung des Rettungsschirms oder nach lascheren Hilfsbedingungen auf, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Die jüngsten Forderungen aus Irland, die Bedingungen für Hilfskredite an das Land schon jetzt aufzuweichen, schlügen dem Fass den Boden aus, sagte Steiger.

"Mit dieser Basarmentalität muss Schluss sein." Über die Stabilität des Euro dürfe nicht gefeilscht werden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 06.03.2011

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