Unions-Fraktionsvize Fuchs baut auf Wiederinbetriebnahme alter deutscher AKW

Mit einem Katalog von rund 80 Fragen an die eigene Bundesregierung zu deren neuer Atom- und Energiepolitik wartet Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs auf.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" zur Begründung: "Man muss zuerst einmal Fragen stellen dürfen. Wir müssen uns klar darüber werden, was wir tun. Keiner soll sagen können, ich habe von nichts gewusst", meinte Fuchs angesichts der avisierten Kehrtwende in der regierungsamtlichen Energiepolitik.

"In jedem Falle müssen wir dafür sorgen, dass Jobs in Deutschland nicht über die Verteuerung der Energiekosten verloren gehen. Hier ist absolute Vorsicht angesagt." Er würde es sich wünschen, wenn alte, jetzt abgeschaltete Atommeiler in Deutschland, nach Ablauf des dreimonatigen Moratoriums wieder ans Netz gingen.

"Ein Moratorium ist eine Denkpause. Ich hoffe, dass wir die als sicher erkannten Meiler nach der Denkphase wieder anschalten." Angesichts der angekündigten RWE-Betreiberklage gegen die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Meiler-Abschaltung meinte der Unions-Fraktionsvize: "Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Papier hat deutlich gesagt, dass er große Chancen für RWE sieht. Deswegen kann ich auch RWE verstehen, dass sie aus Anlegerschutzgründen diese Klage führen." Die Energie-Versorgungssicherheit der Industrie sei durch das derzeitige Moratorium nicht gefährdet, räumte Fuchs ein, der als Befürworter der Kernkraftnutzung gilt. "Mit Importen können wir die eventuellen Stromlücken ausfüllen. Das gilt nur, solange wir die anderen neueren Kernkraftwerke nach wie vor am Netz haben. Wenn die auch vom Netz gehen sollten, wird es wohl kritischer." Fuchs verwies darauf, dass schon in diesen Tagen bis zu 6000 Megawatt Strom importiert werden müsse, "im Wesentlichen aus Kernkraft aus Tschechien und Frankreich". Ein Ausstieg aus der Kernkraft führe "mit Sicherheit zu Strompreiserhöhungen", sagte Fuchs: "Erstens über den direkten Strompreis und zweitens über die Zertifikate für CO2-Emissionen." Schließlich müssten fossile Kraftwerke hochgefahren werden und dadurch würden mehr CO2-Zertifikate benötigt.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 07.04.2011

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