Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat jegliches militärische Engagement der Bundeswehr im Libyen-Konflikt mit Ausnahme von konkreten Hilfsaktionen ausgeschlossen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Kauder: "Ich bin froh, dass wir im Kriegseinsatz nicht dabei sind." Er habe "von Anfang an gesagt, dass der Einsatz nicht durchdacht genug ist, dass er nach meiner Auffassung nicht richtig geplant ist", meinte Kauder. "Und dass ich nach allen Erfahrungen der Überzeugung bin, dass ohne Bodentruppen so etwas nicht zu gewinnen ist. Jetzt sehen wir ja, wie schwierig die Dinge sich gestalten." Mit ihrer Enthaltung und der Entscheidung, sich nicht am Libyen-Einsatz zu beteiligen, habe die Regierung völlig richtig entschieden. "Dass wir natürlich bei humanitären Aktionen helfen, wenn es darum geht, Flüchtlinge zu retten und dort einen Beitrag leisten", sei etwas völlig anderes als ein Kriegseinsatz.

"Es gibt nur den Einsatz der Bundeswehr für Hilfsaktionen. Im Übrigen war ja die Bundeswehr schon einmal tätig, als es darum ging, Deutsche zu evakuieren. Also, auf dieser Ebene kann das stattfinden."

Im Übrigen sei er "doch sehr verwundert, dass man sagt, wir machen ein Waffenembargo, das muss kontrolliert werden und zur gleichen Zeit überlegen Amerikaner und Engländer, dass sie das Waffenembargo auf der einen Seite umgehen, um Waffen zu liefern". Auch da zeige sich, dass manches nicht zusammen stimme.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 09.04.2011

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