Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat dafür plädiert, für aus Italien einreisende Menschen die bislang offenen Grenzen des Schengen-Raumes zu schließen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grund ist die Entscheidung der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, tausenden tunesischen Flüchtlingen befristete Visa zu gewähren, mit denen sie in alle Länder des Schengen-Raums reisen könnten. "Hier werden illegale Flüchtlinge legalisiert, damit sie nach Deutschland und nach Frankreich weiterziehen können", sagte Uhl der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Dieses Durchwinken ist ein eklatanter Verstoß gegen europäisches Recht und damit gegen Schengen-Recht."

Nun tagen am Montag die Innen- und Justizminister der EU in Luxemburg, so der CSU-Politiker. Und wenn Italien bei seiner Entscheidung bleibe, "dann kann man sich nur dadurch wehren, dass man die Grenzkontrollen zu Italien wieder einführt". Dies gelte für alle Staaten, die eine unmittelbare Grenze zu dem Land hätten - also etwa für Österreich und Frankreich.

Für Deutschland bedeute ein solcher Schritt, dass man den Luftverkehr aus Italien aufs Neue kontrollieren müsse. "Wenn also Maschinen aus Italien in Deutschland landen, dann sollten wir kontrollieren, ob Flüchtlinge mit an Bord sind", forderte Uhl. "Eine andere Lösung gibt es bei Uneinsichtigkeit Berlusconis nicht."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 09.04.2011

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