CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt beschwört die Union, nicht mit den Grünen als Koalitionspartner zu planen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Es wäre ein großer historischer Fehler, wenn sich die Union den Grünen zuwenden würde. Ein Fehler, den die SPD begangen hat", sagte Dobrindt im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Ein Bündnis würde CDU und CSU schwächen, wie es die SPD geschwächt habe.

"Allen Spekulationen über eine schwarz-grüne Koalition erteile ich eine Absage. Wir stehen zum bürgerlichen Lager. Die FDP ist und bleibt unser Partner."

Die FDP müsse allerdings nicht nur eine personelle, sondern auch eine inhaltliche Neuausrichtung vollziehen. "Es ist doch klar, dass sich das Themenspektrum, mit dem sich die FDP präsentiert, verbreitern muss", so Dobrindt. Der CSU-General warf den Grünen vor, unterhalb ihrer Antikernkraft-Haltung ohne Substanz zu sein.

Die Energiewende rechtfertigt Dobrindt als Chance, den Grünen ihr Kernthema zu nehmen: "Die Kernenergie hat die Parteienlandschaft nachhaltig verändert. Ohne sie wären die Grünen in den 70er-Jahren überhaupt nicht entstanden." Man dürfe langfristig nicht zulassen, dass eine Technologie eine Parteienlandschaft so grundlegend verändere, wie die Kernenergie das getan habe, so der CSU-Politiker.

Mittelfristig, so ist Dobrindt sicher, werden aber die Grünen noch vor der SPD liegen. "Die SPD zerbröselt als Volkspartei. Der Stimmführer in der Opposition werden die Grünen sein. Die SPD hat weder das Personal noch die Themen, um an die Konkurrenz heranzureichen. Da herrscht absolute Flaute." Als "größten strategischen Fehler der SPD" bezeichnete er, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel Grün-Rot in Baden-Württemberg unter grüner Führung zugelassen und damit die Führerschaft im linken Spektrum aufgegeben habe.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 12.04.2011

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