Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar wegen dessen jüngster Kritik an der schwarz-gelben Koalition scharf angegriffen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Herr Schaar poltert rum wie immer und macht sich nicht die Mühe einer sachorientierten Auseinandersetzung mit den Vorhaben der Koalition", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "So kennen wir ihn ja auch." Schaar suche "eine Bühne für sein fundamentalistisches Datenschutzverständnis".

In Deutschland gebe es aber kein Datenschutzproblem. Der Datenschutz gehe vielmehr "zu Lasten der Verbrechensbekämpfung". Krings fügte hinzu: "Nach den Einlassungen des Datenschutzbeauftragten müssen wir darüber nachdenken, ob wir nicht einen Opferschutzbeauftragten in Deutschland brauchen. Der könnte sich darum kümmern, dass unsere Sicherheitsbehörden auch bei einem hohen Datenschutzniveau noch in der Lage sind zu verhindern, dass aus Bürgern Verbrechensopfer werden." Schaar hatte zuvor erklärt: "Die Regierung hat viele Verbesserungen angekündigt, nur wenige auf den Weg gebracht und nichts abgeschlossen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 13.04.2011

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