Der Vizevorsitzende der Union im Bundestag, Günter Krings (CDU), hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) scharf kritisiert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Dass die FDP-Politikerin für die Vorratsdatenspeicherung seit einem Jahr "nicht einmal einen europarechtstauglichen Vorschlag" präsentiert habe, sei "peinlich", sagte Krings dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die "permanente Verletzung des europäischen Rechts" sei "nicht länger hinzunehmen". Bei Computerkriminalität seien die gesammelten Daten oft der einzige Ansatzpunkt, um Täter aufzuspüren.

Dass es für manche Delikte, die im Strafgesetzbuch aufgeführt werden, keinen Ermittlungsansatz gebe, sei "Karneval des Rechtsstaates".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 22.04.2011

Zur Startseite