In der Union formiert sich Kritik an der Bundesregierung.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef der CSU-Zukunftskommission, Manfred Weber, warnt die schwarz-gelbe Koalition in Berlin davor, immer häufiger Stimmungen zu bedienen, statt für ihre Grundüberzeugungen einzutreten. "Eine Regierung kann damit zurechtkommen. Eine politische Partei geht daran auf Dauer zugrunde", sagte Weber der "Süddeutschen Zeitung".

"Die Union leidet am notwendigen Pragmatismus des Regierens. Und viele tun sich schwer, die Grundorientierung noch zu erkennen", so Weber. Als Beispiel verweist er auf das Verhalten im UN-Sicherheitsrat zu Libyen: Es sei "nicht überzeugend" und belege das Defizit der Regierung.

"Nur noch Reaktion und viel zu wenig Aktion", betonte Weber. "Die Menschen fragen sich, wofür CDU und CSU noch stehen. Dabei wäre gerade in stürmischen Zeiten Orientierung für die Menschen besonders wichtig."

In diesem Zusammenhang kritisierte Weber, dass die Union sich des Begriffs konservativ quasi schon entledige. Es sei aber falsch zu glauben, das Konservative habe ausgedient: "All diejenigen, die das behaupten, sollen sich in unseren Nachbarländern mal umschauen. Überall sprießen konservative Parteien aus dem Boden", sagte Weber.

Noch verrückter sei es, wie sich die Union nun das Konservative als Attraktion vom designierten neuen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, dem Grünen-Politiker Winfried Kretschmann, abjagen lasse. "Plötzlich hört sich konservativ spannend und modern an", schimpfte Weber. "Die Grünen machen uns nach der Nachhaltigkeit auch noch das Konservative streitig. Das dürfen wir nicht zulassen." Konkrete Kritik übte Weber an der Atompolitik. Durch den rasanten Kursschwenk sei der Eindruck entstanden, die Union wolle den Grünen hinterherlaufen. Dabei gebe es nach wie vor klare Unterschiede. Während die Grünen aus ideologischen Gründen raus wollten, egal wie, sei für die Union die Kernenergie immer "Mittel zum Zweck" gewesen. "Für uns zählten die Versorgungssicherheit, die Wirtschaftlichkeit und die soziale Balance immer gleichberechtigt neben der Sicherheit der Anlagen zu den Grundüberzeugungen", so Weber. "Und das muss im finalen Energiekonzept auch deutlich werden." Weber bemängelte auch Ideenlosigkeit auf anderen Feldern: "Die demografische Entwicklung wird das Gesicht Deutschlands verändern", sagte Weber. "Diese Bundesregierung hat, insbesondere bei den sozialen Sicherungssystemen, bisher keine Antworten. Da war sogar die große Koalition besser."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 22.04.2011

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