Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler prophezeit der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Abstimmung über den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) eine Abstimmungsniederlage.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ich glaube nicht, dass die Koalition bei der Abstimmung über den ESM eine eigene Mehrheit haben wird", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Denn immer mehr Abgeordnete erkennen die Gefährlichkeit dieser Politik. Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Und das wird der Krug nicht mehr aushalten." Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung" hingegen: "Der ESM ist Bestandteil einer notwendigen Fortsetzung der europäischen Integration. Und im Bundestag hat es stets breite Mehrheiten für diese europäische Integration gegeben. Das wird beim ESM nicht anders sein. Spekulationen, es könne keine Mehrheit geben, sind eher politischer Casino-Kapitalismus statt ein vernünftiger politischer Diskurs über eine wichtige Frage." Gegen die Portugal-Hilfe votierten am Donnerstag fünf Unions-Abgeordnete.

Dem ESM wollen 19 Parlamentarier von Union und FDP die Zustimmung verweigern. Einer mehr - und die eigene Mehrheit wäre verfehlt. Die Abweichler befürchten, die Milliarden-Hilfen für in Not geratene Euro-Länder würden Deutschland mit in den Abgrund ziehen, ohne dass sie den betroffenen Staaten wirklich nützen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 13.05.2011

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