Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat der jüngsten Forderung von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) in der "Süddeutschen Zeitung" nach einer Änderung des Grundgesetzes im Bereich der Bildungspolitik widersprochen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ich halte eine Grundgesetzänderung nicht für nötig", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wichtig ist, dass auf allen Seiten der Wille da ist, tatsächlich zu kooperieren. Es gibt auch keinen Grund, sich die Zeiten vor der Föderalismusreform zurückzuwünschen, denn die waren geprägt von gegenseitigem Misstrauen und von Blockaden. Das war der Grund, warum es überhaupt eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung gab." Bereits heute unterstütze der Bund den Bildungs- und Wissenschaftsbereich "in einem nie gekannten Ausmaß", betonte der CDU-Politiker. Der Begriff Kooperationsverbot sei "daher vollkommen irreführend: Kooperation zwischen Bund und Ländern findet in einem großen Umfang von der frühkindlichen Bildung über die Hochschulen bis zur Weiterbildung statt."

Im Übrigen sei zwar mehr Vergleichbarkeit und mehr Gemeinsamkeit zwischen den Bundesländern wünschenswert; allerdings könne der Bund das nicht einseitig organisieren, er könne die Länder nur unterstützen. Wichtig findet Kretschmer, dass die Länder "künftig mehr Gemeinsamkeit wollen und nicht nach jeder Landtagswahl das Bildungssystem geändert wird". Denkbar sei schließlich, dass der Bund den Ländern bei den Bildungsausgaben mehr unter die Arme greife - das jedoch nur, wenn die Länder ihrerseits "eine klare Priorisierung von Bildungsausgaben" und nicht etwa Kürzungen vornähmen.

"Dann halte ich eine Abstimmung für möglich, die ergibt, dass sich der Bund noch stärker engagieren kann, etwa in der frühkindlichen Bildung, bei einem Exzellenzwettbewerb Lehrerausbildung oder bei internationalen Leuchttürmen der Wissenschaft." Vor Kretschmer, der zugleich sächsischer CDU-Generalsekretär ist, hatten bereits die CDU-Fraktionschefs von Brandenburg und Thüringen, Saskia Ludwig und Mike Mohring, sowie der Berliner CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel eine Lockerung des Kooperationsverbotes abgelehnt. Schavan will die den Ländern in der Föderalismusreform von 2006 zugebilligte Allein-Kompetenz in Bildungsangelegenheiten wieder einkassieren.

Das Thema soll Schwerpunkt des CDU-Parteitages im November werden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 14.05.2011

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