Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat der Forderung der FDP nach Steuersenkungen bis auf weiteres eine Absage erteilt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Im Moment gibt es keine Spielräume", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Nach der jüngsten Steuerschätzung verfüge der Bund voraussichtlich über Mehreinnahmen von vier bis fünf Milliarden Euro. "Zugleich haben wir nach wie vor erhebliche Konsolidierungsaufgaben vor uns."

Um Steuersenkungen zu ermöglichen, "müssten die Steuerschätzer im nächsten Jahr schon Gewaltiges draufpacken", so Meister. Ansonsten seien diese nicht zu realisieren. Der CDU-Politiker betonte: "Wenn es Spielräume gibt, dann sollte es auch Steuersenkungen geben. Doch diese Spielräume müssen erst noch erarbeitet werden." Mehrere FDP-Politiker hatten hingegen am Montag angekündigt, man werde noch bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 Steuersenkungen durchsetzen. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hatte versprochen: "Wir werden liefern."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 17.05.2011

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