Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat den Atomausstiegsbeschluss der schwarz-gelben Koalition scharf kritisiert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Das ist für Deutschland eine nicht wieder gut zu machende Katastrophe", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Der Ausstiegsbeschluss wird die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes irreparabel beschädigen." Das Risiko sei "nach Fukushima nicht neu zu bewerten", so der CDU-Politiker weiter.

"Außerdem ist die Substitutionsfähigkeit von Sonne und Wind bisher in keiner Weise erwiesen. Ich halte das Risiko von Stromausfällen für durchaus gegeben. Ich halte aber vor allem die Preisentwicklung für nicht darstellbar. Deutschland wird jetzt das Land in Europa, vielleicht sogar in der Welt mit den höchsten Energiekosten. Das wird sich als Bumerang erweisen." Vaatz hatte im CDU-Bundesvorstand als einziges Mitglied gegen den Beschluss gestimmt.

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, äußerte sich ähnlich. "Es wird teurer; die Haushalte werden mehr zahlen müssen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" und fügte hinzu: "Beim Management des Umstiegs muss nachgebessert werden." So müssten bei Protesten gegen den Ausbau Erneuerbarer Energien und dadurch entstehenden Verzögerungen "die Ziele verändert werden können".

Lauk beklagte zudem, dass die kleinen Leute bei dem Ausstiegsbeschluss übergangen würden: "Die großbürgerliche Stimmungslage nehmen wir mit, die kleinbürgerliche Stimmungslage nehmen wir bisher nicht mit." Das sei ein Fehler. Die beiden Enthaltungen im CDU-Bundesvorstand kamen von CDU-Schatzmeister Helmut Linssen und dem baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer. Während der Sitzung meldeten sich auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich, der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Fuchs und der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, kritisch zu Wort.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 30.05.2011

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