Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Union aufgefordert, über alle Streitpunkte auf dem Gebiet der inneren Sicherheit weiter zu verhandeln.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Union hat eine Blockade verkündet; das ist kein Umgang miteinander", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wenn man nicht miteinander redet, kann man auch nicht zu Ergebnissen kommen." Leutheusser-Schnarrenberger fügte hinzu: "Wir sollten Punkt für Punkt verhandeln - sonst schaden wir uns selbst."

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hatte zuvor erklärt: "Für uns hat die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und die Entfristung der Anti-Terror-Gesetze absolute Priorität. Solange wir hier keine Lösung gefunden haben, fehlen uns einfach die Ressourcen, um neue rechtspolitische Themen anzugehen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 07.06.2011

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