Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat gefordert, die Steuersenkungspläne der Bundesregierung mit der Schuldenbremse in Bund und Ländern in Einklang zu bringen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wir brauchen ein Finanzierungskonzept, das mit einer seriösen Haushaltspolitik - Stichwort: Schuldenbremse - zusammen geht", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wenn man nicht an den Solidaritätszuschlag geht, sondern wirklich an die Einkommenssteuer, dann betrifft es die Länder ebenfalls. Und für die gilt die Schuldenbremse auch. Wir brauchen also ein Konzept, das mit der Schuldenbremse in Bund und Ländern vereinbar ist." Er verstehe die Ankündigung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP zu Steuersenkungen vorerst als "Absichtserklärung", betonte Meister. "Wie das finanziert wird, ist nicht geklärt. Das muss noch geklärt werden."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 05.07.2011

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