Koalitionspolitiker in Berlin haben mit Empörung auf Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) reagiert, die angesichts der Schuldenprobleme in der Europäischen Union die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in Frage gestellt hat.

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Das berichtet "Handelsblatt-Online". Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) drohte mit dem Stopp von Bundeshilfen. Bestandteil der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz sei die Zusage des Bundes gewesen, Konsolidierungshilfen von 800 Millionen Euro jährlich für finanzschwache Bundesländer zu Verfügung zu stellen, damit auch diese die Anforderungen umsetzen können.

"Wenn Frau Kramp-Karrenbauer nun die Schuldenbremse infrage stellt, stellt sie auch das vereinbarte Gesamtpaket in Frage", sagte Meister "Handelsblatt-Online". "Daher muss Frau Kramp-Karrenbauer klar sein, dass das Saarland damit auf die Bundeshilfen in Höhe von jährlich 260 Millionen Euro verzichtet." Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, nannte es "unverantwortlich", die Schuldenbremse im Grundgesetz außer Kraft setzen zu wollen, um neue Schulden machen zu können.

"Wer aus der Schuldenkrise den Schluss zieht, man müsse künftig mehr Schulden ermöglichen, hat das Problem offensichtlich nicht verstanden", sagte Wissing "Handelsblatt-Online" Auch Meister sagte, auch eine Ministerpräsidentin eines kleinen Flächenlandes habe bundes- und europapolitische Verantwortung zu übernehmen. "Vielleicht ist dies Frau Kramp-Karrenbauer noch nicht hinreichend bewusst", sagte der CDU-Politiker. Kramp-Karrenbauer verkenne zudem "völlig Ursache und Folgen", wenn sie an der Schuldenbremse rüttle.

Gerade jetzt müsse sich die Schuldenbremse bewähren. "Wer die Schuldenbremse dann in Frage stellt, wenn sie zum ersten Mal gefordert ist, handelt grob fahrlässig. Die Schuldenbremse ist keine Schönwetterregel."

Meister unterstrich in diesem Zusammenhang, dass gerade die schlechten Erfahrungen einiger Euro-Staaten zeigten, wie entscheidend stabile öffentliche Haushalte für eine nachhaltige Finanz- und Wirtschaftspolitik sind. Die gerade von der Union vorangetriebene Verankerung der Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz sei daher ein "Meilenstein der Stabilitätskultur in Deutschland". Kramp-Karrenbauers Äußerungen seien daher "europapolitisch kontraproduktiv, wenn Deutschland Krisenländer und potentielle Krisenländer auf der einen Seite eine Politik der Stabilität einfordert, diese zum Teil eine an der deutschen Schuldenbremse orientierte eigen Schuldenbremse umsetzen, und auf der anderen Seite eine Unions-Politikerin bereit ist, diese Stabilitätskultur in Deutschland aufzugeben", sagte der CDU-Politiker Auch wenn sich Kramp-Karrenbauer gegen eine Anti-Europa-Tendenz ausspreche, schüre sie doch indirekt solche durch ihre Forderungen, fügte Meister hinzu. "Denn unsere Bürger würde das Aufgeben der Stabilitätskultur letztlich Europa und den Euro-Partnern anlasten", warnte er. "Sie arbeitet damit unbewusst den Europagegnern zu." Kramp-Karrenbauer solle daher vielmehr daran arbeiten, dass das Saarland seinen Beitrag zur deutschen Stabilitätskultur leiste, in dem das Land seine Zusagen in Bezug auf die Schuldenbremse einhalte. "Dies ist die beste Europapolitik, die sie und das Saarland betreiben können."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 28.09.2011

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