Der stellvertretende Fraktionschef der Union Günter Krings hat das neue Wahlrecht als fair und gerecht bezeichnet.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Es hätte andere Vorschläge gegeben, die die kleinen Parteien jedoch massiv benachteiligt hätten und von denen sie selbst groß profitiert hätten, sagte Krings im Interview mit dem Deutschlandfunk. "Genau das haben wir trotzdem nicht gemacht, weil wir nicht egoistisch vorgehen wollen, sondern ein faires Wahlrecht wollen, und insofern haben wir den fairsten und besten Vorschlag jetzt genommen, den es gab", betonte der Vize. Mit der Streichung des negativen Stimmrechts habe man der Vorgabe aus Karlsruhe entsprochen.

"Entscheidend ist, dass uns das Karlsruher Gericht gerade nicht die Streichung der Überhangmandate vorgegeben hat, sondern die Streichung des negativen Stimmgewichts", erklärt der Politiker. Genau das hätten sie geschafft. Der Opposition hingegen wirft er vor, sie würden das Thema für ihre eigenen Ziele missbrauchen.

Am Donnerstag stimmten 294 der 535 Anwesenden im Bundestag für einen Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktion zum Wahlrecht. Damit wird das negative Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Die Opposition kündigte bereits gestern erneut Klage gegen das Gesetz an.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 30.09.2011

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