In Fragen des Mindestlohns gebe es bei der CDU "keinerlei neue Linie, allenfalls eine pragmatische Anpassung an die Wirklichkeit", meint Michael Fuchs, Vertreter des Wirtschaftsflügels und stellvertretender Unions-Fraktionschef im Bundestag.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Fuchs auf die Frage, was sich praktisch an der Entlohnungspolitik in Deutschland ändern würde, nähme die CDU auf ihrem Leipziger Bundesparteitag den von der Arbeitnehmerschaft initiierten Antrag zur Festschreibung von Lohnuntergrenzen als Beschluss an: "Nichts, rein gar nichts." Überall, wo Tarifverträge abgeschlossen seien "hat die Politik nichts zu suchen", sagte Fuchs. "Dafür steht die Kanzlerin auch im Wort", versicherte der Unions-Politiker.

"Sollten DGB und Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände in den tariffernen Bereichen eine Lohn-Vereinbarung verabreden und wenn sie die Regierung bitten, diese in das Entsendegesetz aufzunehmen, dann wird das selbstverständlich geschehen." Jede Regierung, egal von wem sie gestellt würde, müsste das dann tun. Aber, so schränkte Fuchs ein: "Ich bezweifle, dass DGB und BDA dazu kommen, einen Supertarifvertrag zu vereinbaren."

Fuchs erinnerte daran, dass der DGB einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde fordere. "Da stellt sich doch die Frage, ob die Gewerkschaften die eigenen Tarifverträge über- oder unterbieten wollen. Viel Vergnügen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 01.11.2011

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