Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat sich gegen Volksentscheide bei komplizierten Gesetzen ausgesprochen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Direkte Demokratie ist hoch populär, aber sie kann problematisch sein, wenn sie auf sehr komplexe Entscheidungen reduziert werden, auf ein Ja oder Nein", sagt der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags laut Vorabmeldung am Montag in der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden". "Die Union ist weiter der Auffassung, dass sich die repräsentative Demokratie in Deutschland bewährt hat." Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sprach sich dagegen für Volksentscheide aus.

"Die SPD plädiert für die Einführung von Volksabstimmungen im Grundgesetz. Wir sind bisher daran gescheitert, die Union davon zu überzeugen." Volksentscheide dürften aber nicht nur aus taktischen Gründen eingeführt wer, so Oppermann.

"Dieses Verfahren müsste dann für alle Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Und nicht nur, wenn die CSU etwas populistisch gegen Europa unternehmen will", so der SPD-Politiker.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 07.11.2011

Zur Startseite