Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), schließt einen Militärschlag gegen den Iran im Lichte der neuesten Ereignisse nicht aus.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Es kann nicht schaden, wenn der Iran in Unsicherheit über weitere Gegenmaßnahmen lebt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung", fügte aber hinzu: "Es ist ein Unterschied, militärische Optionen nicht auszuschließen oder damit zu drohen. Damit drohen sollte man nicht. Denn eine Drohung muss man irgendwann auch einlösen."

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hält einen Militärschlag ebenfalls für denkbar. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung" zur aktuellen Eskalation zwischen dem Iran und dem Westen: "Das ist eine sehr bedenkliche Eskalation, für die der Iran die alleinige Verantwortung trägt. Ich könnte mir vorstellen, dass als Reaktion auf dieses völlig unverantwortliche Verhalten die Sanktionsschraube noch weiter angezogen wird. Das betrifft erstens den Boykott der iranischen Zentralbank mit der Folge, dass praktisch kein Zahlungsverkehr mit dem Land mehr möglich wäre, und zweitens ein Ölembargo. Wenn es dahin kommen sollte, dann hätte sich der Iran diese Eskalation selbst zuzuschreiben." Zuvor hatten iranische "Studenten" die britische Botschaft in Teheran gestürmt.

Überdies war bekannt geworden, dass der Iran offenbar Anschläge auf US-Militärbasen in Deutschland plant.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 02.12.2011

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