Der CDU-Gesundheitspoltiker Jens Spahn hat von den Krankenkassen verlangt, ihre Rücklagen aufzulösen und an Beitragszahler eine Prämie auszuzahlen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Einige, auch größere Krankenkassen schwimmen derzeit im Geld und könnten mühelos 60 oder 100 Euro im Jahr an ihre Mitglieder zurückzahlen", sagte Spahn der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Der Unions-Politiker reagierte damit auf eine immer schärfer werdende Debatte über Beitragssenkungen. Zum ersten Mal seit Langem verfügt die gesetzliche Krankenversicherung über Rücklagen in Milliardenhöhe.

Allerdings weigern sich sowohl die schwarz-gelbe Koalition als auch die Kassen, das Geld für Beitragssenkungen zu verwenden. Spahns Angaben zufolge gibt es in der gesetzlichen Krankenversicherung mehr als 16 Milliarden Euro Reserven, die derzeit nicht benötigt werden. Elf Milliarden davon hätten die einzelnen Krankenkassen insgesamt auf ihren Konten.

5,6 Milliarden Euro lägen beim Gesundheitsfonds, aus dem die Kassen ihre laufenden Ausgaben finanziert bekommen. Ein Teil der Fonds-Rücklagen ist allerdings gesetzlich vorgeschrieben, sodass die frei verfügbare Rücklage des Gesundheitsfonds eine knappe Milliarde Euro beträgt. Damit könnte die Bundesregierung den allgemeinen Beitragssatz theoretisch um 0,4 Punkte auf 15,1 Prozent vom Bruttolohn senken.

Spahn und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) lehnen eine solche Senkung aber mit dem Argument ab, das Geld solle "für wirtschaftlich schlechtere Zeiten" zur Verfügung stehen. Die Kassen sollten lieber ihre individuellen Rücklagen auflösen und an ihre Mitglieder ausschütten. "Die Kassen wollten immer die Beitragsautonomie haben", sagt Spahn.

Jetzt könnten sie selbst entscheiden, ob sie Zusatzbeiträge nehmen oder Prämien ausschütten: "Sie müssen diese Möglichkeiten nun im Sinne ihrer Versicherten nutzen." Die Überschüsse zu verwenden, um die ungeliebte Praxisgebühr abzuschaffen, wie es Teile der FDP fordern, lehnt Spahn ab. Nicht alle Kassen könnten auf die Einnahmen aus der Praxisgebühr verzichten.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 13.02.2012

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