Die Union ist offenbar uneins über das weitere Vorgehen beim Anti-Piraterie-Abkommen Acta.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die umfangreichen Beratungen zu Acta sind abgeschlossen", sagte der Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag und Urheberrechtsexperte seiner Partei, Günther Krings (CDU), der Tageszeitung "Die Welt". Er sehe keinen weiteren Diskussionsbedarf im Bundestag. Dagegen hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, zu Beginn der Woche eine umfangreiche Debatte in den zuständigen Bundestagsausschüssen zugesagt und unter anderem auf Krings als Experten der Fraktion verwiesen.

Krings kritisierte gegenüber dieser Zeitung das Bundesjustizministerium für die Aussetzung der deutschen Unterschrift unter Acta: "Ich erwarte, dass sich die Justizministerin wieder zu Acta bekennt. Das muss nun nicht in der kommenden Woche passieren, aber ein Abwarten bis zur Entscheidung auf EU-Ebene halte ich für ein falsches Signal."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 18.02.2012

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