Unions-Wirtschaftsflügel schließt Bundeshilfen für Schlecker-Beschäftigte aus

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions- Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, hat ausgeschlossen, dass der Bund in letzter Minute mit einer Bürgschaft doch noch eine Auffanglösung für 11.000 Beschäftigte der insolventen Drogeriekette ermöglicht.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Steuerzahler hätten kein Verständnis, wenn der Bund hier Bürgschaften übernimmt", sagte von Stetten "Handelsblatt-Online". "Es ist weder ein für Deutschland wichtiges Technologieunternehmen betroffen noch eine kleine Region, die aufgrund von tausenden neuen Arbeitssuchenden überfordert ist." Der deutsche Einzelhandel biete zudem mehrere tausend offene Stellen.

"Wir müssen uns darauf konzentrieren, die Mitarbeiter direkt in ein neues Beschäftigungsverhältnis zu vermitteln." Harsche Kritik äußerte von Stetten an Gewerkschaften, SPD und Linken. "Es muss die Frage erlaubt sein, welche Mitverantwortung die Gewerkschaft Verdi an dem Zusammenbruch des Unternehmens Schlecker trägt", sagte der CDU-Politiker.

Über die Medien hätten Verdi sowie Politiker von SPD und Linkspartei seit Dezember 2009 zum Boykott von einzelnen Schlecker-Märkten aufgerufen. "Es sieht so aus, als hätten die Boykotteure Erfolg gehabt: Jetzt ist das Unternehmen pleite und die gleichen Protagonisten fordern staatliche Hilfen für die Fortführung der Filialen." Auch der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler sieht keinen Grund, weshalb der Staat eine Drogerie retten muss.

"Diese Insolvenz ist die Folge eines falschen Geschäftsmodells, das lange Zeit scharf von der Öffentlichkeit kritisiert worden", sagte der Bundestagsabgeordnete "Handelsblatt-Online". "Wer Schlecker mit Steuergelder rettet, gefährdet die Arbeitsplätze anderer", warnte er und fügte hinzu: "Den Großen wird mal wieder geholfen und die Kleinen verschwinden still und heimlich vom Markt." Bis zum frühen Morgen entscheidet sich, ob die Schlecker-Beschäftigten in einer Transfergesellschaft aufgefangen werden.

Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Nils Schmid wurde vom Fachausschuss des Landtages in Stuttgart beauftragt, bis um acht Uhr Bürgschaftszusagen anderer Bundesländer einzuholen. Sollten dabei 45 Millionen Euro zusammenkommen, will Baden-Württemberg in Vorleistung für die insgesamt nötige Summe von 70 Millionen Euro gehen. Dann könnte die Auffanggesellschaft für die rund 11.000 Schlecker-Beschäftigten geschaffen werden. Ansonsten müsste den Angestellten heute gekündigt werden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 29.03.2012

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