Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, will gegen die Preisschwankungen an Tankstellen vorgehen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Es ist ja für niemanden erträglich, dass morgens der Sprit acht Cent mehr kostet als mittags und abends dann wieder vier Cent weniger und nachts dann wieder sieben Cent mehr. Das kann kein Mensch mehr verstehen", sagte Fuchs im Deutschlandfunk. Als Möglichkeit zieht er das australische Modell in Betracht: Mineralölunternehmen müssen bis 14 Uhr beim Handelsministerium den Benzinpreis für den folgenden Tag melden.

Auch wird über eine Ausweitung der Zugriffsrechte des Bundeskartellamtes nachgedacht. "Es gibt kaum einen einzigen Bereich, wo alle so viel versucht haben, wo das Kartellamt permanent versucht hat, Wege zu finden nachzuweisen, dass es Absprachen gibt. Wir überlegen, wie wir noch schärfere Waffen für das Kartellamt finden können, damit sie nun endlich die Beweise finden", so der CDU-Politiker weiter.

Eine Senkung der Mehrwertsteuer, oder sonstige Eingriffe des Steuersystems lehnt er ab. Auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale müsse eingehend geprüft werden. "Bei der Pendlerpauschale muss man über einen längeren Zeitraum hinschauen und dann, wenn es ungerecht wird, nachsehen. Denn es kann nicht sein, dass die Pendlerpauschale nicht mehr die Kosten abdeckt."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 30.03.2012

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