Das CDU-Konzept zum Mindestlohn ist in der FDP auf massiven Widerstand gestoßen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Einem flächendeckenden, branchenübergreifenden, gesetzlichen, einheitlichen Mindestlohn jeglicher Art erteilt der Koalitionsvertrag eine klare Absage", sagte der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, "Handelsblatt-Online". "Vielmehr sollte die geringfügige Beschäftigung als Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt gestärkt werden." Die Annahme einer geringfügigen Beschäftigung sei für Bezieher von staatlichen Transferleistungen heute aufgrund der restriktiven Hinzuverdienstmöglichkeiten oftmals unattraktiv.

"Da gibt es viele Hebel, an denen man schrauben könnte, um die Situation der Betroffenen zu verbessern", sagte Becker. Das Modell der CDU überzeuge ihn auch deshalb nicht, weil trotz der Einbindung einer parteiunabhängigen Kommission aus Vertretern der Gewerkschaften und Arbeitgeber in die Lohnfindung "politisch eingegriffen" würde, so Becker weiter. Der politische Eingriff in die Tarifautonomie und Vertragsfreiheit erfolge im Modell der CDU "mittelbar und indirekt", ändere aber an der Grundproblematik nichts.

"Das Risiko, viele Menschen in Deutschland über staatlich gesetzte, einheitliche Löhne ihrer Arbeitsplatzchancen zu berauben, indem Arbeitsplätze vernichtet werden, ist zu groß", sagte Becker. Das Modell wirke außerdem "ziemlich unausgegoren". Der Vorschlag, Losentscheidungen bei erstarrten Verhandlungsprozessen einzusetzen, zeige, dass man in den Reihen der Union nicht bis zum Ende gedacht hat.

Becker schlug stattdessen Alternativen zum CDU-Mindestlohn vor. "Wir ernten gerade zu einem Großteil auch die Früchte der Agenda 2010, dieses Rad sollten wir jetzt nicht zurückdrehen", sagte der FDP-Politiker. Der Herausforderung, auch die finanzielle Situation von Niedrigverdienern zu verbessern, sollte die Bundesregierung daher mit "wirklichen Lösungen" begegnen.

"Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP darauf verständigt, die Einführung eines Bürgergeldes ernsthaft zu prüfen. Da muss man nun ran", sagte Becker und fügte hinzu: "Über eine geringere Transferentzugsrate und einen entstigmatisierten Umgang mit dem sogenannten Aufstocken könnte man einiges tun."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 25.04.2012

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