Der Spitzenkandidat der FDP in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat die Union aufgefordert, das geplante Betreuungsgeld zugunsten eines schnelleren Ausgleichs des Bundeshaushaltes fallen zu lassen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wir appellieren (…) nachdrücklich an die Union, von diesem auch verfassungsrechtlich problematischen Vorhaben Abstand zu nehmen und damit auch zu einer schnelleren Entschuldung beizutragen", sagte Kubicki im Interview mit "Handelsblatt-Online". "Unsere inhaltliche Ablehnung des Betreuungsgeldes steht außer Frage." Damit vollzieht Kubicki eine Kehrtwende, da er zuvor dafür plädiert hatte, die FDP solle das im Koalitionsvertrag verankerte Vorhaben nicht infrage stellen.

Im Interview bekräftigte er zwar, dass es um Verlässlichkeit in der Politik gehe und die Liberalen zu den Vereinbarungen, die getroffen worden seien, auch stehen würden. "Das Betreuungsgeld wurde auf Betreiben der CDU im Koalitionsvertrag verankert und war Teil eines ganzen Kompromisspaketes, ohne das Koalitionsregierungen nicht funktionieren können", sagte Kubicki und betonte: "Wenn sich die Partner nicht an getroffene Vereinbarungen halten, geht jede Vertrauensgrundlage in der Politik verloren und ein zielgerichtetes Regieren wird unmöglich." Aber, fügte der Kieler FDP-Fraktionschef hinzu: "Gemeinsam getroffene Vereinbarungen können auch wieder geändert werden."

Kritisch äußerte sich Kubicki in diesem Zusammenhang über den Umgang der Union mit der für das Betreuungsgeld zuständigen Familienministerin Kristina Schröder (CDU). "Die Union bürdet ihre ganze Zerrissenheit in dieser Frage jetzt der Familienministerin auf, einmal um Zeit zu gewinnen und zum anderen in der Hoffnung, dass sie noch eine gesichtswahrende Lösung findet", sagte der FDP-Politiker.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 30.04.2012

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