Nach den gewaltsamen Attacken auf Polizeibeamte von Salafisten bei Demonstrationen in Köln und Bonn fordern Politiker von Union und FDP in der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) die Ausweisung militanter Islamisten.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte der Zeitung: "Jeder, der in Deutschland lebt, muss unsere freiheitlich demokratische Grundordnung akzeptieren. Wer diese Werte ablehnt, der soll unser Land schnellstmöglich verlassen." Im Zweifelsfall müsse er daher "ausgewiesen werden".

Uhl weiter: "Wer aber kein deutscher Staatsbürger ist und hier nur sein krudes Gedankengut verbreiten will oder unseren Sozialstaat ausnutzen will, der muss ausgewiesen werden. Außerdem müssen wir bei denjenigen, die in der Vergangenheit eingebürgert wurden, den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft prüfen." Zur Begründung sagte Uhl, dass Deutschland sich "mit allen Mitteln gegen den Import eines steinzeitlichen Religionsverständnisses wehren" müsse.

Unterstützung erhält Uhl von Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP). Hahn sagte "bild.de": "Wer versucht, religiöse Ansichten über Straßenschlachten mit der Polizei und Andersdenkenden durchzusetzen, ist eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben und die Willkommenskultur in Deutschland. Eine wehrhafte Demokratie darf sich deshalb nicht scheuen, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen. Dazu gehören strafrechtliche Konsequenzen ebenso wie eine Abschiebung, ein Einreiseverbot oder das Verbot von Versammlungen." Von einem Verbot, Mohammed-Karikaturen zu zeigen, hält der FDP-Politiker hingegen nichts. "Damit würden wir nicht nur das gewaltsame Vorgehen einiger Salafisten belohnen, wir würden vor allem Axt an die Meinungsfreiheit anlegen und somit der Demokratie schaden", sagte Hahn.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 09.05.2012

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