Die Frauenpolitikerinnen von CDU und CSU haben empört auf eine angebliche Einigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer reagiert, in dieser Legislaturperiode keine starre gesetzliche Frauenquote einführen zu wollen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ich halte das für ein Gerücht", sagte Rita Pawelski, Vorsitzende der Gruppe der Frauen, der "Welt" (Samstagausgabe). Sie habe noch am Donnerstag ein persönliches Gespräch mit der Bundeskanzlerin geführt. Dort habe Merkel angekündigt, bald einen Besuch bei der "Gruppe der Frauen" zu machen.

In dieser Gruppe sind gut vierzig Abgeordnete von CDU und CSU organisiert. Sie lagen zuletzt nicht nur in der Quotenfrage sondern auch beim umstrittenen Betreuungsgeld nicht auf der Linie der Partei- und Fraktionsführung. Inhaltlich beharrt die "Gruppe der Frauen" bei ihrer Forderung, Unternehmen gesetzlich zu verpflichten 30 Prozent ihrer Aufsichtsratsmandate mit Frauen zu besetzen.

"Das ist die Position, die wir mit der Berliner Erklärung beschlossen haben und dazu stehen wir" sagte Pawelski. In der Bundesregierung tobt schon länger ein Streit um eine Quotenregelung. Während Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) eine "Flexi-Quote" favorisiert, bei der sich Unternehmen selbst Vorgaben machen können, setzt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf eine gesetzlich verbindliche Quote für alle Unternehmen.

Der Koalitionspartner FDP lehnt jede Quotenregelung ab: "Unsere Position zu diesem Thema hat sich nicht geändert", sagte die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Bracht-Bendt der "Welt". "Wir haben uns klar geäußert, dass aus unser Sicht keine Notwendigkeit besteht, eine Quote - in welcher Form auch immer - einzuführen." Im Übrigen liege der FDP auch kein entsprechender Gesetzesentwurf vor.

"Wir haben mit Interesse aus der Zeitung entnommen, dass sich die Befürworter einer starren Quote unter Federführung von Arbeitsministerin von der Leyen nicht durchgesetzt haben." Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) bekannte sich klar einer flexiblen Frauen-Quote auf der Basis von Selbstverpflichtungen: "Der klügere Weg hin zu mehr Frauen an der Spitze führt darüber, für alle Führungspositionen transparente und verbindliche Selbstverpflichtungen zu schaffen, die eine Dynamik von unten auslösen", sagte Schröder der "Welt" Entschieden wandte sich Schröder gegen eine starre, gesetzlich festgelegte Frauenquote in Aufsichtsräten, wie sie von vielen CDU-Frauen und der Opposition gefordert wird. "Es ist wichtig, dass wir beim Thema Frauen in Führungspositionen die Veränderung der Unternehmenskulturen insgesamt stärker in den Blick nehmen und nicht immer nur auf eine Handvoll Aufsichtsräte starren", sagte Schröder. Zur Begründung fügte sie hinzu, dass sich in Norwegen, wo es eine gesetzliche Frauen-Quote gibt, keine grundsätzlichen Veränderungen beim Geschlechterverhältnis in den Unternehmen ergeben hätten. "Die ausbleibenden Veränderungen in Norwegen zeigen eindrucksvoll die Schwachstellen starrer Quotenregelungen auf - durch zwei Frauen zusätzlich im Aufsichtsrat haben Frauen eben noch lange nicht bessere Chancen auf den Führungsebenen darunter. Die starre 30-Prozent-Quote für Aufsichtsräte hilft in den Dax-30-Konzernen rechnerisch 75 Frauen." Sehr viel mehr würde nach Schröders Ansicht mit flexiblen Selbstverpflichtungen der Firmen erreicht. "Mit den Selbstverpflichtungen, wie ich sie mit den Dax-30-Unternehmen für alle Führungsebenen vereinbart habe, bringen wir rund 4.600 Frauen neu in Führungspositionen. Damit verändern wir praktisch die komplette Unternehmenskultur für Frauen", sagte Schröder der "Welt".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 25.05.2012

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