Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hat die Forderung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach Schaffung einer Bankenunion zurückgewiesen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Barroso will die Liquidität, Stabilität und Reputation der finanziell soliden Euro-Staaten anzapfen, um damit Geldverschwendung und Reformverweigerung in anderen Mitgliedstaaten zu belohnen", sagte Michelbach "Handelsblatt-Online". "Damit aber überfordert er die soliden Euro-Staaten, die nicht für alle Schulden in der Gemeinschaft geradestehen können." Und es sei zudem "nicht fair gegenüber den Steuerzahlern in den Staaten, die auf Solidität geachtet haben, und bringt dort die europäischen Institutionen weiter in Verruf".

Harsche Kritik äußerte Michelbach an Spanien und Italien, wo ähnlich lautende Forderungen erhoben wurden: "Wer einer stärkere Integration auf dem Gebieten der Steuern und Banken fordert, sollte erst einmal zusehen, dass seine Finanzen und Banken in Ordnung sind", sagte er. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte die Idee einer europäischen Bankenunion aufgebracht, in der die Banken von eine grenzüberschreitenden Behörde beaufsichtigt werden. Zu den Plänen gehört auch ein gemeinsames Einlagensicherungssystem.

Deutsche Sparer müssten dann zahlen, wenn ausländische Banken zusammenbrechen. Barroso will die Pläne noch dieses Jahr umsetzen. Seiner Ansicht nach müssten dafür die bestehenden Verträge nicht geändert werden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 15.06.2012

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