Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt eine Bankenunion und einen Schuldentilgungsfonds als Reaktion auf die Eurokrise ab.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Eine Bankenunion ist der falsche Weg, denn Handeln und Haften müssen immer zusammen gehören. Die deutschen Steuerzahler und Kleinsparer dürfen nicht für Risiken in Haftung genommen werden, die andernorts verursacht werden", sagte er der "Bild am Sonntag". Rösler erteilte Plänen zur Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds eine klare Absage: "Da gilt genau das, was ich zu Eurobonds gesagt habe. Sie können doch keinem Bürger erklären, warum er für die Schulden aufkommen soll, die andere Staaten in der Vergangenheit gemacht haben." Der FDP-Chef betonte, seine Partei wolle sich weiter gegen die "Vergemeinschaftung von Schulden" stemmen: "Für die FDP gilt eine eiserne Regel: Keine Vergemeinschaftung von Schulden. Wir sind auch gegen jede Art von Zinssozialismus. Die Ursache der jetzigen Krise war das billige Geld. Das darf sich nicht wiederholen." Rösler wandte sich erneut gegen das Konzept sogenannter Eurobonds: "Hier geht es um eine Frage von richtig oder falsch, nicht von Mehrheit und Minderheit. Eurobonds würden diejenigen bestrafen, die wie Deutschland gut gewirtschaftet haben. Eurobonds würden zugleich den Reformdruck in anderen Staaten wegnehmen. Nein, das ist mit der FDP nicht zu machen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 17.06.2012

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