FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die CDU-Führung aufgefordert, sich von einer Mindestlohn-Initiative der thüringischen CDU/SPD-Koalition zu distanzieren.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mit dem Thüringer Modell "macht sich die Union ohne Rücksicht auf Verluste - vor allem bei der Beschäftigung - zum lieben Knecht der SPD", sagte Döring der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe): "Ich hoffe auf Widerspruch aus der CDU-Führungsetage, sonst führen wir die nächsten Wahlkämpfe um unhaltbare Lohnversprechen." Döring bezog sich damit auf eine Bundesratsinitiative aus Thüringen für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, die Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) am Mittwoch vorgestellt hatten. "Bei der CDU sind die Koordinaten in der Arbeitsmarktpolitik derart verrutscht, dass eine ihrer Ministerpräsidentinnen jetzt über den Bundesrat allgemein verbindliche, gesetzliche Mindestlöhne einführen will, die auch noch branchen- und regional unabhängig sein sollen", sagte Döring der "Welt".

Diese Initiative sei "nicht einmal gedeckt von dem ohnehin schon bedenklichen Parteitagsbeschluss zu Lohnuntergrenzen".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 19.07.2012

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