Die Union aus CDU und CSU will nach der Sommerpause über eine Ausdehnung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebensgemeinschaften von Homosexuellen debattieren.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Führende Unionspolitiker waren nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstag) über eine Initiative von Abgeordneten, die dies am Montag öffentlich forderten, vorab informiert. Die Fraktionsspitze will das Anliegen sogar selbst in die Fraktionssitzung einbringen. Das bedeutet einen Paradigmenwechsel für die CDU, die bisher eine steuerliche Gleichbehandlung von Eheleuten und homosexuellen Lebenspartnerschaften ablehnte.

Nun fordern jedoch dreizehn CDU-Abgeordnete "endlich die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften als unsere eigene politische Entscheidung". Unter den Initiatoren ist die für Familienpolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ingrid Fischbach und der gesundheitspolitische Sprecher Jens Spahn. Die Abgeordneten begründen ihren Vorstoß mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Karlsruhe hatte unlängst geurteilt, Familienzuschläge müssten auch an homosexuelle Beamte in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gezahlt werden. Die CDU-Abgeordneten schreiben deshalb: "Es ist nicht akzeptabel, dass der Politik immer wieder und absehbar vom Verfassungsgericht vorgeschrieben werden muss, diese Ungleichbehandlung abzuschaffen." Insofern sei "das Steuersplitting auch für Lebenspartnerschaften nur konsequent".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 06.08.2012

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