Der konservative Unions-Politiker Wolfgang Bosbach, der auch Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses ist, hat scharfe Kritik an der Praxis in der Union geübt, jede Gegenstimme zum Kurs der Kanzlerin immer gleich als Angriff auf Angela Merkel zu deuten.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe), sagte Bosbach: "Mir geht es wirklich auf den Geist, dass jede kritische Bemerkung über die Situation der Partei als direkte Kritik an Angela Merkel aufgefasst wird." Zur frontalen Schlarmann-Kritik am "System Merkel" sagte Bosbach: "Am Besten trägt man Kritik in Gremien vor und diskutiert Auge in Auge miteinander." Bosbach teilt aber inhaltlich den Schlarmann-Vorwurf, dass "zu viel einfach als alternativlos dargestellt" werde.

"Das heißt doch im Klartext: Nichts sagen. Debatte nicht erwünscht." Mit Blick auf die Vorstellung eines "Manifestes" des sogenannten "Berliner Kreis" konservativer Politiker in der Union in der kommenden Woche sagte Bosbach: "Ich habe an den vier bisherigen Sitzungen des konservativen Kreises teilgenommen. Da ist mit keinem Satz direkte Kritik an Angela Merkel geübt worden." Die Vorsitzende und Kanzlerin sei "mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen das Beste, was uns passieren kann". Aber man müsse doch fragen dürfen, "was unterscheidet uns noch vom politischen Gegner, wofür kämpfen wir, ohne dass das als Frontalangriff auf Angela Merkel abgebucht wird".

Zugleich bestätigte Bosbach, dass in der kommenden Woche ein fertig gestelltes Manifest des Kreises vorgestellt werden soll. Es gehe nur noch um Terminabsprachen. Er selbst habe sich aber nie ins Gespräch gebracht, Wortführer des Kreises zu sein, sondern habe lediglich zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann und Thomas Bareiß dem hessischen CDU-Fraktionschef Christean Wagner organisatorische Unterstützung für Aktivitäten in der Hauptstadt angeboten.

Bosbach bedauerte, dass der Bitte des Kreises nach organisatorischer Unterstützung durch die Bundespartei nicht Folge geleistet werden sei. "Bei mir, bei uns melden sich nach jeder Aktivität viele Interessierte." Das sei neben den anderen normalen Aktivitäten für Parlamentarier kaum zu schaffen. Die Präsentation des konservativen Manifestes wurde, so wurde der Zeitung von den Initiatoren bestätigt, von Wagner bewusst in die Sommerpause gelegt, weil man im Sommerloch, anders als in den normalen Sitzungswochen, auf mehr öffentliche Aufmerksamkeit für das Bestreben des Kreises hofft, die CDU auffälliger als bisher in Grundwertefragen konservativ zu verankern.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 15.08.2012

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