Der CDU droht auf ihrem Parteitag Anfang Dezember ein offener Streit über die Ausweitung des Ehegatten-Splittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wie die Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) berichtet, plant eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten um die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ingrid Fischbach einen Initiativantrag dazu. Die Abgeordneten, die sich für eine steuerliche Gleichstellung eingetragener Partnerschaften von Homosexuellen einsetzen, fühlen sich durch konservative Christdemokraten aus Hessen provoziert. Der Kreisverband Fulda hatte nämlich für den Parteitag einen Antrag eingebracht, der die CDU darauf festlegen soll, eine Ausweitung des Ehegattensplittings auch künftig abzulehnen.

In der von Generalsekretär Hermann Gröhe geleiteten Antragskommission kam es zu einem heftigen Streit über den Antrag, der mit einem Abstimmungspatt endete. Als Kompromiss setzt Gröhe dann durch, den Fuldaer Antrag anzunehmen, wenn auch in einer sprachlich veränderten Fassung. Der Parteitag soll nun beschließen: "Eine steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Ehegattensplitting lehnen wir ab."

Das wollen die Befürworter einer Liberalisierung nicht hinnehmen und gehen nun auf Konfrontationskurs zu Antragskommission und Parteiführung. "Das ist so nicht hinnehmbar und gibt jetzt auf jeden Fall eine Debatte auf dem Parteitag", sagt die Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker der "Welt": "Ich bin mir sicher, wenn diese Frage in der CDU breit diskutiert wird, werden unsere Argumente am Ende obsiegen." Doch auch die Konservativen wollen für ihren Antrag kämpfen.

Der Autor des Ursprungsantrages, der Fuldaer Bürgermeister Wolfgang Dippel, sagte der "Welt": "Die Union steht für Ehe und Familie. Das soll auch so bleiben – wir sollten in dieser Frage nicht den Grünen hinterherlaufen." Dippel, der in dieser Frage auch den hessischen Landesverband hinter sich sieht, kritisiert die Befürworter der steuerlichen Gleichstellung in der Bundestagsfraktion und auch in der Bundesregierung: "Wir grenzen uns in unserem Antrag ganz bewusst von der Politik einiger Abgeordneter und leider auch unserer Familienministerin Kristina Schröder ab, die in dieser Frage nicht auf dem Boden unseres Parteiprogrammes stehen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 21.11.2012

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