Trotz Widerstandes aus der CDU will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die PKW-Maut in das Wahlprogramm der Union bringen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ob das gelingt hält Ramsauer für offen. Zu "Bild am Sonntag" sagte der Minister: "Das steht noch nicht fest. Im Wahlprogramm der CSU wird die PKW-Maut mit Sicherheit stehen. Wichtig ist, dass die Zusatzeinnahmen 1:1 der Infrastruktur zu Gute kommen." Zur Begründung seiner Pläne führte Ramsauer Probleme bei der Infrastrukturfinanzierung an: "Der Autofahrer kann erwarten, dass die Straßen optimal instand gehalten sind. Dafür fehlen nach wie vor die nötigen Mittel und das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand."

Der Minister machte seinen Vorgänger, Wolfgang Tiefensee (SPD), für die angespannte Finanzlage verantwortlich: "Da habe ich einen gewaltigen finanziellen Nachholbedarf geerbt. Die Diskussion um die Maut hat aber endlich ein Bewusstsein für dieses Problem geschaffen. Und meinem Etat zusätzliche 1,75 Milliarden Euro beschert. Damit bringen wir Deutschland voran."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 12.01.2013

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