Die Union ist laut eines Zeitungsberichtes entschlossen, gegen den von Gewerkschaften beklagten Missbrauch bei Werkverträgen vorzugehen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wir brauchen eine bessere Kontrolle", sagte der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Unionsfraktion, Peter Weiß, der "Welt". Am 11. März veranstaltet das Bundesarbeitsministerium einen Fachkongress, um eine entsprechende Weichenstellung vorzubereiten. Auf dem Symposium will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Experten zusammenbringen und auch "konkrete Vorschläge" dazu machen, wie man Missbrauch verhindern kann.

Dazu gehöre, bei der Gesetzgebung, der Information über den legalen Einsatz von Werkverträgen und der Kontrolle nachzubessern, sagte ein Sprecher der Zeitung. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte vor gesetzlichen Schritten. Es gebe keinen Grund, "das Instrument der Werkverträge zu diskreditieren, in Frage zu stellen oder gesetzlich zu verändern. Das gilt auch für die Mitwirkungsrechte und Mitbestimmung der Betriebsräte", sagte Hundt der "Welt". "Für die Arbeitnehmer der Werkunternehmen gilt das gesamte Arbeits- und Tarifrecht. Es bedarf keiner neuen Rechtsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer oder Arbeitgeber", sagte Hundt.

Dass es in der Wirtschaft zunehmend Werkverträge gebe, habe nichts mit Missbräuchen oder Umgehung von Tarifverträgen zu tun. "Werkverträge sind ein völlig normales, unverzichtbares Instrument der Wirtschaft". Die Gewerkschaften sehen dagegen zunehmenden Missbrauch: "Bei Werkverträgen sind die gesetzlichen Regelungen unzureichend und es finden zu wenige Kontrollen statt", sagte Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der "Welt".

Es gehe nicht darum, Werkverträge zu verbieten, sondern deren Missbrauch zu unterbinden. "Denn es gibt immer mehr schwarze Schafe unter den Arbeitgebern, die Werkverträge missbrauchen, um Löhne zu drücken, Risiken auf die Beschäftigten abzuwälzen und den Kündigungsschutz zu unterlaufen", so Buntenbach. Die Union sieht das offenbar ähnlich: Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling, sagte der "Welt", es gehe nicht darum, Werkverträge, die ein lang bewährtes Instrument im Geschäftsleben seien, generell schärfer zu reglementieren. Das Gros dieser Vereinbarungen sei schließlich nicht zu beanstanden. "Wir wollen aber verhindern, dass Unternehmen unter dem Deckmantel eines Werkvertrags Tarifverträge oder die soziale Absicherung unterlaufen", sagte Schiewerling. Zwar seien Scheinwerkverträge schon heute rechtlich unzulässig. Doch die Aufdeckung des Missbrauchs sei in der Praxis oft schwierig. Der CDU-Politiker sprach sich dafür aus, die Kontrollmöglichkeiten der zuständigen Zollbehörden auszubauen. Dafür sei mehr Personal nötig. "Wir prüfen zudem, wie das Arbeitsrecht in Bezug auf Werkverträge klarer gefasst werden kann." Die Forderung der Gewerkschaften, den Betriebsräten mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten beim Abschluss von Werkverträgen einzuräumen, geht Schiewerling zwar zu weit. Aber: "Wenn durch Werkverträge die Arbeitsplätze von Mitarbeitern ausgelagert werden sollen, um damit Tarifverträge zu unterlaufen, dann sollte der Betriebsrat mit einbezogen werden."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 03.02.2013

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