Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ausgeschlossen, dass ihre Partei sich bei dem Bemühen um die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland auf die Union zubewegt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte sie: "Eine Annäherung beim Thema Mindestlohn wird es nur geben, wenn die Union sich bewegt." Ihre Partei habe seit Jahren eine glasklare Position in dieser Frage. "Wir müssen uns nicht bewegen, und wir haben die Arbeitnehmer auf unserer Seite", sagte Kraft.

Inzwischen hätten auch viele Unternehmen und Handwerksbetriebe, die ihre Mitarbeiter "anständig" bezahlten, erkannt, dass sie von Konkurrenten mit Dumpinglöhnen aus dem Markt gedrängt würden. Von SPD, Grünen und Linkspartei geführte Länder hatten am Freitag einen Antrag zum Mindestlohn im Bundesrat eingebracht. Kraft sagte, der Mindestlohn sei eines der wichtigen Themen des SPD-Wahlkampfs.

Sie bestritt, dass die SPD ihre Mehrheit im Bundesrat zu einer Blockade nutzen wolle. "Wir werden im Bundesrat weiter sachlich debattieren und entscheiden", sagte sie der Zeitung.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 02.03.2013

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