In der Union gibt es einen neuen Vorstoß für eine Reform der Einkommenssteuer in der nächsten Legislaturperiode: Sechs junge Abgeordnete der CDU und CSU wollen das Steuersystem einfacher, sicherer und gerechter machen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wir wollen mit unseren Vorschlägen ins Wahlprogramm", sagte der CDU-Politiker Carsten Linnemann der Tageszeitung "Die Welt". Sein Kollege Thomas Silberhorn (CSU) erklärt: "Das jetzige Steuersystem ist intransparent und unverständlich. Dadurch wird es für alle ungerecht. Diesen Zustand wollen wir an entscheidenden Stellen beseitigen." Die Abgeordneten Silberhorn, Linnemann, Peter Tauber (CDU), Nadine Schön (CDU), Thomas Bareiß (CDU) und Tankred Schipanski (CDU) schlagen drei Punkte vor. Den ersten nennen sie "Steuersicherheit".

"Wir wollen uns klar dazu bekennen, dass wir in der kommenden Legislaturperiode an den jetzigen Einkommenssteuersätzen nichts ändern. Wir signalisieren den Bürgern: mit uns gibt es keine Steuererhöhung, aber auch keine Steuersenkung", sagte Linnemann. Zweitens ist eine erhebliche Steuervereinfachung geplant.

"Wir möchten mit einer Pauschale erreichen, dass der Großteil der Steuerpflichtigen keine Quittungen und Kassenbelege mehr sammeln muss", sagte Linnemann. Die neue "Vereinfachungspauschale", die "signifikant höher" als der bisherige Arbeitnehmerpauschbetrag von 1.000 Euro liegen soll, beinhaltet dann Werbungskosten, haushaltsnahe Dienstleistungen und außergewöhnliche Belastungen. Drittens soll ein "automatischer Inflationsausgleich" eingeführt werden.

"Wir möchten den Einkommensteuertarif um einen Inflationskoeffizienten ergänzen", sagt Silberhorn. Die sogenannte kalte Progression würde dann gar nicht mehr auftreten. "Wir wollen das Einkommenssteuersystem nicht von heute auf morgen grundlegend neu ordnen", sagte Linnemann mit Blick auf die drei Vorschläge. "Aber wir müssen als Union an dieser Stelle wieder Glaubwürdigkeit gewinnen. Seit zehn Jahren wird über eine Vereinfachung geredet, passiert ist das Gegenteil."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 04.03.2013

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