Stabilisierung des Rentensystems: Union sieht keinen Anlass für neue Maßnahmen

Die Unions-Bundestagsfraktion sieht keine Veranlassung für neue Maßnahmen zur Stabilisierung des Rentensystems.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Um der Herausforderung der "dramatischen" Veränderung des Zahlenverhältnisses von Rentnern und Beitragszahlern gerecht zu werden, sei bereits die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre ab dem Jahr 2029 beschlossen worden. "Ob darüber hinaus eine Anhebung der Regelaltersgrenze notwendig und sinnvoll ist, sollte die nächste Politikergeneration beschließen, da sie dann auch das generative Verhalten ihrer Altersgruppe überschauen kann", sagte Peter Weiß (CDU), Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag für Arbeitnehmerfragen und Mitglied der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA, dem "Handelsblatt". Weiß räumte zwar ein, dass eine Änderung bei der Geburtenentwicklung für "unwahrscheinlich" gehalten werde.

"Aber wir können nicht heute die Entscheidung für die Enkelkinder der Zukunft treffen", betonte er. "Es könnte sich ja auch etwas ändern in Deutschland." Hintergrund ist eine Studie der Ruhr-Universität Bochum im Auftrag der Bertelsmann Stiftung.

Die Experten kommen darin zu dem Ergebnis, dass das Rentensystem nicht dafür gerüstet ist, dass 2015 der erste Babyboomer-Jahrgang in den Ruhestand geht. Sie sind der Ansicht, dass deshalb die Rente mit 69 bald notwendig werden würde. Zudem schlagen sie vor, in der Rente eine Versicherungspflicht auch für Beamte und Selbstständige einzuführen.

CDU-Politiker Weiß sieht dieses Modell einer "Bürgerversicherung" kritisch. "Eine Versicherungspflicht für Beamte und Selbstständige in der Rentenversicherung ändert nichts an der Problemstellung, da den Versicherungsleistungen dann auch entsprechende Leistungen gegenüber stehen", sagte er und fügte hinzu: "Da übrigens die Lebenserwartung der Beamtenpensionäre über dem Durchschnitt liegt, würde sich die Finanzierungssituation für Rentenversicherung eher noch verschärfen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 11.03.2013

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