FDP-Präsidiumsmitglied Jörg-Uwe Hahn hat Forderungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einer Ausweitung der Videoüberwachung in scharfer Form zurückgewiesen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Friedrich nutze "die Vorfälle in Boston für seine politischen Ziele aus", sagte Hahn der "Welt". Der stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister Hessens ergänzte: "Die CSU nutzt jede Möglichkeit, ihre überzogenen Überwachungsfantasien aufzuwärmen." Eine flächendeckende Kontrolle der Bürger schränke die Freiheit ein, erhöhe die Sicherheit dagegen kaum.

Friedrichs Staatssekretär Ole Schröder (CDU) verteidigte dagegen die Forderungen des Innenministers. "Videoüberwachung an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen den Terrorismus", sagte Schröder der "Welt". Sie könne "abschreckend wirken und auch entscheidend bei der Aufklärung von Straftaten helfen, wie der Anschlag in Boston gezeigt hat".

Das Bundesinnenministerium führe derzeit Gespräche mit der Deutschen Bahn, um die Videoüberwachung an den Bahnhöfen zu verstärken. "Auch bei Massenveranstaltungen brauchen wir mehr Schutz durch Videokameras", sagte Schröder.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 21.04.2013

Zur Startseite