Innerhalb der Europäischen Zentralbank (EZB) wird der Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble abgelehnt, die Euro-Bankenunion nur mit einem Netzwerk nationaler Abwicklungssysteme und ohne entsprechenden europäischen Fonds zu starten.

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - "Das Ziel ist es, die Euro-Zone widerstandsfähiger gegen Bankenkrisen zu machen durch die geordnete, grenzüberschreitende Abwicklung systemrelevanter Banken und dabei die Last weder beim Steuerzahler noch bei der Notenbank zu lassen", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen der "Welt". Jeder Vorschlag müsse vor diesem Ziel bewertet werden. "Wir sehen das am besten gewährleistet durch ein einheitliches Abwicklungsregime, einen einheitlichen Abwicklungsfonds, der durch Abgaben der Banken finanziert wird, und eine einheitliche Abwicklungsbehörde."

Asmussen hält nichts von Schäubles Idee, dieses System stufenweise einzuführen: "Das gesamte Instrumentarium soll zeitgleich mit der europäischen Bankenaufsicht einsatzbereit sein." Asmussen stellt sich damit gegen einen Vorschlag, den der Finanzminister in der "Financial Times" präsentiert hatte. Dieser sieht vor, die Bankenunion mit einem Netzwerk nationaler Abwicklungsfonds zu starten.

Der europäische Abwicklungsfonds soll erst nach einer Änderung der EU-Verträge kommen, was Jahre dauern kann. Geht es nach Schäuble, werden Banken in Schieflage demnächst in einer Art Haftungskaskade abgewickelt: Zunächst haften für angeschlagene Banken Aktionäre und Anleihebesitzer. Dann wären wie in Zypern die Sparer fällig.

Erst wenn bei den privaten Gläubigern nichts mehr zu holen ist, würde der Steuerzahler einspringen. Die Belastungen für die öffentlichen Kassen wären dadurch nach Schäubles Kalkül nicht so groß, dass sie nicht national gestemmt werden könnten.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 13.05.2013

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