Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, unterstützt die Kritik von Energiekommissar Günther Oettinger (beide CDU) am Zustand der Europäischen Union, insbesondere in Bezug auf die Lage in Frankreich und anderen EU-Ländern.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wir sollten den Hinweis von Günther Oettinger ernst nehmen und beherzigen", sagte Meister "Handelsblatt-Online". Die Krisenländer hätten sich zu den notwendigen Strukturreformen verpflichtet und arbeiteten die vereinbarten Reformen ab. "Andere Länder sollten notwendige Strukturreformen nicht weiter verzögern, sondern frühzeitig kraftvoll umsetzen", betonte Meister.

"Auch wenn sie nicht Programmländer sind, befreit sie das nicht davon, hier in eigener Verantwortung mit Blick auf den Euro-Raum tätig zu werden." Oettinger hatte bei einer der Rede vor der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer kritisiert, dass Brüssel "die wahre schlechte Lage noch immer nicht genügend erkannt" habe. Besonders deutlich wurde Oettinger, als er auf die Lage in Frankreich und anderen EU-Ländern zu sprechen kam.

"Europa ist ein Sanierungsfall", sagte Oettinger. Meister hob in diesem Zusammenhang hervor, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften des Euro-Währungsraums eine zentrale Position für die Zukunft Europas einnehme. "Es ist notwendig, dass sich die Euro-Staaten in ihrer Wettbewerbsfähigkeit annähern. Dafür sind in den Staaten Strukturreformen notwendig, die sich aus den jeweiligen nationalen Gegebenheiten unterschiedlich ergeben", sagte der CDU-Politiker. "Diese Annäherung darf aber nicht in einer Spirale nach unten enden, denn wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit des Euro-Raums in Gänze gegenüber Nordamerika, den Schwellenländern oder Asien zum Wohle aller im Auge behalten." Die Wettbewerbsfähigkeit des Euro-Raums sei Grundlage für Wirtschaftswachstum und für Wohlfahrt der Bürger.

"Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 29.05.2013

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