Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, der Wirtschaftskompetenz seiner Partei im Bundeskabinett mehr Ausdruck zu verleihen und reklamiert das Wirtschaftsministerium für die Union.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Frage ist schon relevant, ob die CDU mal wieder einen eigenen Wirtschaftsminister stellt, der für Wirtschafts- und Sozialkompetenz steht und also beide Flügel in der Volkspartei darstellt. Ich würde mir einen CDU-Bundeswirtschaftsminister wünschen", sagte Haseloff im Interview mit "Handelsblatt-Online". "Ich bin selbst Minister für Wirtschaft und Arbeit gewesen und hatte das Gefühl, dass diese Kombination einem Land gut tun kann."

Haseloff plädierte zugleich für eine deutlichere Abgrenzung der CDU von der FDP. "Gerechtigkeit und Wirtschaftsfreundlichkeit sind zwei Seiten derselben Medaille", sagte er. Eine Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern auf der einen und Arbeitnehmern auf der anderen Seite funktioniere nur, wenn die Bürger das Gefühl hätten, dass es gerecht zugeht.

"Im Grunde geht es um die Vermeidung von dem, was man früher "Klassenkampf" nannte." Dieses Grundprinzip müsse unbedingt erhalten werden. "Deshalb muss die CDU im Wahlkampf ihre Programmatik auch immer wieder nachjustieren, um nicht auf die neoliberale Philosophie einer Partei wie der FDP festgelegt zu werden", betonte der CDU-Regierungschef.

"Wir sind keine FDP. Wir sind eine wirtschaftsfreundliche Arbeitnehmerpartei." Gleichwohl wandte sich Haseloff gegen die Bierdeckel-Steuerreform des früheren Unions-Fraktionschefs Friedrich Merz.

Steuerrechtlich müsse bei der Kalten Progression eine Lösung gefunden werden. Das sei ein "Systemfehler", der bereinigt werden müsse. "Das gehört in einen Koalitionsvertrag genauso hinein, wie diverse Steuervereinfachungen. Ich denke da etwa an die Reform der Mehrwertsteuer", sagte Haseloff. "Einen totalen Systemwechsel kann es aber nicht geben." Die "Bierdeckel-Idee" von Merz verstehe er vielmehr als Appell, das System nicht noch weiter zu verkomplizieren, sondern vielmehr zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. Haseloff sieht auch keinen Spielraum für steuerliche Entlastungen. "Steuersenkungen sind nicht machbar", sagte der CDU-Politiker. "Man kann doch nicht über Steuersenkungen reden, wenn der Bundeshaushalt noch ein Defizit ausweist und sogar noch neue Schulden geplant sind." Selbst die Kalte Progression müsse gegenfinanziert werden. "Und die volkswirtschaftliche Weisheit, dass sich Steuerentlastungen selbst finanzieren, weil sie zu Wachstum führen, ist doch in einer derart vernetzten globalisierten Welt wie wir sie haben nicht mehr haltbar."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 31.05.2013

Zur Startseite