In der Unions-Bundestagsfraktion gibt es heftigen Widerstand gegen die geplanten neuen Ausgaben im CDU-Wahlprogramm: "Wir können nicht gleichzeitig gegen grüne Pläne für Steuererhöhungen wettern und selbst neue Ausgaben planen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) der "Welt".

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die CDU muss klar machen: Jede neue Ausgabe muss aus dem vorhandenen Etat erwirtschaftet werden. Hier gibt es noch riesige Einsparmöglichkeiten, etwa bei den 88 Arbeitsmarktprogrammen, die Milliarden kosten, aber größtenteils überflüssig sind." Zuvor war bekannt geworden, dass die CDU in ihrem Wahlprogramm unter anderem eine Rentenerhöhung für ältere Mütter und Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur fordern will.

Fuchs hält diese Pläne für unrealistisch: "Das Geld kommt doch gar nicht bei Infrastrukturprojekten an, weil diese in den Ländern von den Grünen blockiert werden. Am Ende werden doch wieder nur neue Sozialleistungen geschaffen und Klientelpolitik betrieben." Fuchs wies darauf hin, dass die Steuereinnahmen zurzeit auf einem Rekordhoch liegen: "Ich kann nicht verstehen, dass darüber nachgedacht wird, den Bürgern noch mehr abzunehmen. Das grenzt doch an ein konfiskatorisches Verhalten."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 31.05.2013

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