Die Unionsparteien wollen rund zwei Milliarden Euro für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung ausgeben.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Jeder weiß, dass Pflege in einer älter werdenden Gesellschaft teurer werden wird. Da sind gute zwei Milliarden Euro für einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff sicher eine realistische Größenordnung", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der Expertenbeirat der Bundesregierung, der eine Neufassung des Pflegebegriffs erarbeitet hat, geht davon aus, dass eine solche Reform rund zwei Milliarden Euro kostet.

Das geht aus einem Entwurf des Berichts hervor, der "Focus" vorliegt. Dort heißt es auch, dass ein neuer Pflegebegriff für "die große Mehrheit der Leistungsbezieher deutliche Verbesserungen" bedeute. Und weiter: "Bisherige Leistungsbezieher, die (...) einen niedrigeren Leistungsbetrag als bisher erhalten würden, erhalten Bestandsschutz."

Aus Kreisen der Fraktion hieß es laut "Focus", der Beitrag zur Pflegeversicherung solle bei einer solchen Reform "um 0,2 bis 0,3 Punkte" steigen. Auch im Wahlprogramm von CDU und CSU ist von einer "moderaten Erhöhung" des Pflegebeitrags die Rede, um eine "besser abgestufte Bestimmung der Pflegebedürftigkeit" zu erreichen. Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt dagegen eine Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung ab.

Eine Pflegereform müsse "kostenneutral umgesetzt werden, damit der Beitragssatz und damit die Lohnzusatzkosten nicht noch weiter steigen", sagte die BDA "Focus".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 22.06.2013

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