Die Arbeitgeber werfen der Union vor, sie betreibe eine beschäftigungsfeindliche Politik und lasse sich vor den Wahlen von "verantwortungslosen Rentenplänen" der Opposition anstecken.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Auslöser dafür sind Ankündigungen des Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), für zusätzliche Ausgaben zur Mütterrente ab 2014. "Herr Kauder irrt, wenn er behauptet, die geplante zusätzliche Mütterrente sei bereits finanziert", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe) zu den Äußerungen Kauders in der Zeitung vom Mittwoch. Zusätzliche Ausgaben der Rentenversicherung könnten nur durch höhere Belastungen der Steuer- oder Beitragszahler finanziert werden: entweder durch höhere Beiträge für Arbeitnehmer und Betriebe oder durch höhere Bundeszuschüsse und damit zulasten der Steuerzahler. "Dieser mathematischen Logik kann sich auch Herr Kauder nicht entziehen", sagte Hundt.

Kauder hatte der Zeitung gesagt, der Bund überweise der Rentenversicherung mehr Geld, als sie heute für Mütterrenten benötige. "Daher ist die zusätzliche Mütterrente finanziert". Auch für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, sollten Rentnerinnen deshalb ab Januar 28 Euro mehr je Monat und Kind bekommen.

Hundt entgegnet darauf, die Mehrkosten für die Mütterrente würden die Rentenversicherung allein in den nächsten 15 Jahren mit über 100 Milliarden Euro belasten und den Beitragssatz deutlich nach oben treiben. Die Mehrbelastung überstiegen die Entlastung durch die Einführung der Rente mit 67 im gleichen Zeitraum. "Ich habe deshalb kein Verständnis dafür, dass die Union mit der Mütterrente für einen langen Zeitraum den gesamten Entlastungseffekt der Rente mit 67 zunichtemachen will", sagte er Arbeitgeberpräsident.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 03.07.2013

Zur Startseite