Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat die Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nach einer Ablösung des BND-Präsidenten Gerhard Schindler abgelehnt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Herr Schindler ist ja jetzt erst ins Amt gekommen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Er kann keineswegs Verantwortung übernehmen für die vielen Jahre, in denen Ernst Uhrlau BND-Präsident war." Unter diesem habe die enge Kooperation mit den US-Geheimdiensten begonnen - und zwar als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2011.

Schindler folgte Anfang 2012 auf Uhrlau. Uhl fügte hinzu: "Ich werde am Montag einen Antrag stellen, bei der nächsten Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 19. August den Herrn Steinmeier zu befragen und auch den langjährigen BND-Präsidenten Uhrlau." Der heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier war 2001 und in den Folgejahren Chef des Bundeskanzleramtes und damit für die Koordinierung der Geheimdienste zuständig.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 22.07.2013

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