Nachdem die Europäische Union entschieden hat, den militärischen Arm der libanesischen Hisbollah-Miliz auf die EU-Terrorliste zu setzen, fordert die Union weitere Maßnahmen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Dies sei ein "sinnvoller erster Schritt", begrüßte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Philipp Mißfelder, gegenüber "Handelsblatt-Online" die Entscheidung vom Montag. Gleichzeitig forderte er jedoch, dass die Hisbollah "in ihrer Gesamtheit" sanktioniert werden müsse. "Selbst wenn die Hisbollah Krankenhäuser baut und Almosen verteilt – letztendlich verfolgt sie damit nur ihr Ziel, die Bürger in die Abhängigkeit zu führen und die staatlichen Institutionen im Libanon zu destabilisieren."

Gegen über "Handelsblatt-Online" führte Mißfelder zudem an, dass Brüssel den Verbotsprozess gegen die Miliz lange nur halbherzig vorangetrieben habe: "Die Verbindungen zwischen Hisbollah und Iran wurden zuletzt von Tag zu Tag offensichtlicher. Die Miliz ist eine Gefahr für den Frieden in der Region und vor diesem Hintergrund ist der Beschluss der EU-Kommission ein richtiger und wichtiger Schritt." In den USA reibt man sich bereits seit Jahren an der europäischen Zögerlichkeit: Die Organisation ist dort seit Jahren wegen verschiedener Anschläge verboten; US-Diplomaten hatten zuletzt bei den Regierungen der EU-Staaten auf ein EU-Verbot gedrängt.

Nach "Handelsblatt"-Informationen aus westlichen Diplomatenkreisen lagen der Bundesregierung dabei bereits im September des vergangenen Jahres Geheimdienstinformationen vor, auf deren Basis das Verbot nun am Montag beschlossen wurde.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 22.07.2013

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